Wie bereits in der Presse sowie in der Bürgerversammlung am 28.10.2009 in der Scherenberghalle mitgeteilt, werden seitens des Kommunalunternehmens der Stadt Gemünden voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres Verbesserungsbeiträge für die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen erhoben. Diese Erhebung wird als Vorausleistung in drei Raten erfolgen.

Die erste Rate einen Monat, die zweite Rate sieben Monate und die dritte Rate 19 Monate nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides.

Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens der Stadt Gemünden a. Main, bestehend aus dem Bürgermeister sowie je einem Vertreter aus der CSU-, Freie Wähler-, Freie Wählergemeinschaft- und SPD-Fraktion hat sich entschieden die Finanzierung zu 100 Prozent über Beiträge zu decken.

Im Stadtrat wurde die Entscheidung des Verwaltungsrates mit 16:6 Stimmen bestätigt und damit vom Zurückweisungsrecht kein Gebrauch gemacht.
Es wäre auch illusorisch zu glauben, dass eine im Kommunalunternehmen gefällte Entscheidung durch die „großen Fraktionen“ hinterher durch die gleichen „großen Fraktionen“ zurückgewiesen würde.

Zwei der 6 Gegenstimmen kamen von unserer Fraktion. Wir sind gegen eine Finanzierung zu 100% über Beiträge.

Die Finanzierung zu 100 % über die Beitragszahler bedeutet, dass nur die Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten werden. Der Gebührenzahler, der die entsprechenden Einreichtungen ebenfalls benutzt, zahlt dafür keine zusätzlichen Gebühren.
Somit werden 100% der Kosten von geschätzten 50% der Bürger getragen. Das kann nicht gerecht sein.

Wir lehnen deshalb diese Art der Finanzierung ab.

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Seifriedsburg, 12.11.2009

Stadtrat
Jürgen Lippert
Wolfsmünsterer Str. 6
97737 Gemünden-Seifriedsburg
Tel.: 09351/5152
Mobil: 0151/12355307
e-mail: juergen.lippert@bfb-aktuell.de

Stadtrat
Matthias Kübert
Hammelburger Str. 1
97737 Gemünden-Seifriedsburg
Tel: 09351/5585
Mobil: 0176/11783001
e-mail: Matthias.Kuebert@bfb-aktuell.de